§ 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) enthält ein zentrales Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Endverbrauchern und Laien. Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nur gegenüber Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen oder Apothekern bzw. gegenüber solchen Personen beworben werden, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben dürfen. Das Werbeverbot umfasst alle Medien, also auch Internetwerbung.
Der Fall
Im Streitfall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte (Urt. v. 26.3.2026 - I ZR 74/25), betrieb ein pharmazeutischer Großhandelsbetrieb im Internet ein Vermittlungsportal, das Interessentinnen und Interessenten die Möglichkeit bot, Behandlungstermine mit niedergelassenen Ärzten zu vereinbaren. Das Behandlungsangebot wurde dabei gezielt auf beworbene verschreibungspflichtige Arzneimittel ausgerichtet (im Streitfall Cannabis). Der BGH gab der Klage der Wettbewerbszentrale statt und hob das vorinstanzliche Urteil auf. Der Senat sah im Streitfall einen Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung nach obiger Rechtsgrundlage als gegeben an.
Stand: 26. August 2026
Erscheinungsdatum:
Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen im Rahmen unserer Berufsberechtigung jederzeit gerne für eine persönliche Beratung zur Verfügung.
Sie sind Arzt, Zahnarzt oder Apotheker und haben Fragen zu einem Thema? Unsere Steuerberater für Ärzte in Hannover beraten Sie zu den Themen Steuern, Buchhaltung, Betriebsprüfungen, Digitalisierung und vieles mehr. Gleich kontaktieren und von unserem Know-how profitieren!
